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Das im Jahr 1993 eingeführte Pflegegeld hat in den vergangenen Jahren viel an Wert verloren. Künftig soll es aber regelmäßig valorisiert werden. Darauf haben sich die Abgeordneten im Finanzausschuss des Nationalrats auf Initiative des Parlamentsklubs JETZT verständigt. Mehr
Dass es im Herbst Neuwahlen geben wird, ist fix. Auch will die von Bundespräsident Van der Bellen eingesetzte Expertenregierung von sich aus grundsätzlich keine Gesetzesinitiativen mehr starten. Dennoch könnte der Nationalrat vor dem Sommer noch einige wesentliche Beschlüsse fassen. Mehr
Der Kauf von staatlich geförderten Mietwohnungen soll erleichtert werden. Wer eine geförderte Wohnung gemietet hat, soll künftig schon nach fünf Jahren – statt wie bisher nach zehn – die Möglichkeit erhalten, diese nachträglich zu erwerben. Mehr
Der Bund wird auch weiterhin erhebliche Fördermittel zum Ausbau von Ganztagschulen und zur Sicherung bestehender Angebote für die Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen bereitstellen. Eine entsprechende Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz wurde vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats einhellig gebilligt. Mehr
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Eine gut funktionierende Demokratie benötige ein Zweikammersystem. Entgegen aller Kritik sei der Bundesrat ein wichtiges Instrument. Das betonte der scheidende Bundesratspräsident Ingo Appé bei seiner Abschiedsrede im Parlament. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorstellung der neuen Bundesregierung. Mehr
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Das Taxi- und das Mietwagengewerbe sollen zusammengelegt werden. Eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde bereits vom Verkehrsausschuss des Nationalrats gebilligt und könnte damit noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden. Mehr
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